Was ist los in Weißrussland?

Was ist los in Weißrussland? Nun um diese Frage zu beantworten sollte man vielleicht eher fragen, was ist dort nicht los bzw., worüber wird nicht gesprochen? Worum könnte es also bei den Protesten gehen?

Zuerst einmal sollte man sich die Frage stellen, wieso bricht der Sturm erst jetzt los? Die Diktatur gibt es seit über 30 Jahren, in fast unveränderter Form, es liegt also nahe, dass die Menschen der Knute dieses Regimes nicht erst seit gestern überdrüssig sind. Ich habe mich jahrelang gefragt, warum man (bei aller sonstigen Kritik an tatsächlichen oder vermeintlichen Unrechtsstaaten) eben genau über Weißrussland nichts gehört hat. War die EU, bzw die internationale Staatengemeinschaft blind? Oder blöd? Im Februar diesen Jahres besuchte Lukaschenko schließlich Bundespräsident VDB in Wien.

Für mich zuerst nichts besonderes. Ich dachte mir: Gut, man möchte eben an einer Öffnung des Landes arbeiten. Manchmal ist es leichter, auf die Despoten zuzugehen statt sie auszuschließen, um einen Wandel anzuregen. Das kleine, neutrale und politisch uninteressante Österreich war schon öfter Gastgeber für Gipfeltreffen der Mächtigen. Lukaschenko darf also hier einen ersten seriösen Staatschef einer Demokratie treffen, bevor man evtl. weitere Schritte Richtung Westintegration setzt.

Nun aber im Hinblick der jetzigen Ereignisse scheint es so, als fügen sich gewisse Sachen doch zu einem schlüssigen Gesamtbild zusammen. Umbrüche passieren nicht einfach so. Die Menschen müssen Bedingungen vorfinden, die ihnen das Handeln ermöglichen. Sie warten die ganze Zeit darauf, die unerträgliche Situation irgendwie abzuschütteln, sehen sich aber aus verschiedenen Gründen gezwungen zu kuschen… Und dann plötzlich! Etwas ist da, oder nicht mehr da… Und dann ist es Zeit zu handeln. And yet again… Da die Menschen vor Ort es meist nicht selbst in der Hand haben, muss jemand großer Hand angelegt haben.

Ich bewundere das Werk von Nelson Mandela. Ja, er kam aus dem Gefängnis frei und führte die Menschen Südafrikas, eine Gesellschaft deren Historie von ständigem Hass aufeinander geprägt war, in eine neue Zeit. Ganz so zufällig erscheint es allerdings nicht, wenn man überlegt, warum das Apartheid-Regime (übrigens ein abgewandeltes holländisches Wort aus der Kolonialgeschichte des Landes) plötzlich zusammenbrach. Die USA haben es (wie viele andere Despoten und Faschisten in der sogenannten „Dritten Welt“) gestützt, weil es tendenziell antikommunistisch gepolt war. Als dies nach 1990 nicht mehr von Wert war, zogen die USA ihre (ohnehin kritisierte) Unterstützung zurück und die inneren Konflikte konnten wieder aufflammen, welche das schwach gewordene Regime folglich in der Luft zerrissen.

Lukaschenko hat also wohl einen Unterstützer verloren. Jemand braucht ihn nicht mehr und lässt ihn im Stich oder hat sich politisch anders orientiert und opfert seinen kleinen, nicht mehr benötigten Partner. Es liegt in der Natur kleiner Staaten, sich nur begrenzt militärisch wie wirtschaftlich und politisch behaupten zu können, sie brauchen also immer einen Bündnispartner, welcher sie in seine eigene Geostrategie einbezieht und unter Umständen schützt.

So wie Nordkorea sofort entmachtet und besetzt sein wird, sollte China jemals die Protektion aufgeben, ging es auch dem austrofaschistischen Österreich 1938. Italiens Diktator Benito Mussolini galt lange als entscheidender Gegner Hitlers, ermutigte Bundeskanzler Engelbert Dollfuss vielfach, Österreich in den Faschismus zu führen und ließ, als dieser 1934 einem Mordanschlag durch Nationalsozialisten zum Opfer fiel, noch demonstrativ Truppen in den Alpen aufmarschieren.

1938 sah die Lage anders aus. Im Westen hatte Österreich durch seine Entfernung von der Demokratie jede Unterstützung verloren und Mussolini war durch seine völkerrechtswidrigen Feldzüge in Abessinien und auf dem Balkan zur „Persona non Grata“ geworden und musste sich ebenfalls an Hitler als seinen letzten möglichen Partner binden. Den Schutz des kleinen Österreichs dafür aufzugeben, war nicht weiter zu diskutieren, der Anschluss wurde möglich.

Ein ganz ähnliches Beispiel ist General Franco. Francisco Franco sammelte 1936 in den spanischen Kolonien in Nordafrika verschiedene abtrünnige Teile der spanischen Armee um sie über das Mittelmeer gegen die demokratische (linke) Regierung in Madrid in Marsch zu setzen. Nach einem jahrelangen blutigen Kampf konnte er den „Spanischen Bürgerkrieg“ (unter anderem mit massiver Militärhilfe aus NS-Deutschland) 1939 für sich entscheiden. Sofort setzte Terror, Militarismus und Verfolgung eine düstere Ära der spanischen Geschichte in Gang. Doch Franco war nicht blöd. Trotz der Militärhilfe aus Deutschland war abzusehen, dass Adolf Hitler mit seinen Kriegen ins Verderben laufen musste.

Franco war zutiefst antikommunistisch und dennoch: am deutschen Krieg gegen die Sowjetunion beteiligte er sich nicht (die einzige kleine Freiwilligen-Division rief er 1943 zurück). Ebenso verweigerte er den deutschen Truppen, durch Spanien zu marschieren, um den britischen Fels von Gibraltar einzunehmen. Wäre dies geschehen, so wäre die Royal Navy aus dem gesamten Mittelmeerraum ausgesperrt gewesen und die deutschen Kriege in Nordafrika wohl siegreich ausgegangen.

Mitte der 1950er dann war Spanien ein bitterarmes, ausgegrenztes und politisch isoliertes Land. Natürlich drängten die USA Spanien doch in irgendeiner Form in ihre Sphäre zu kommen. Franco, den rückschrittlichen Diktator, zu beseitigen und unter dieser Argumentation auch die spanische Wirtschaft zu erschließen, wäre wirklich nicht besonders schwierig für die NATO gewesen. Das wusste er auch, und wieder galt: Franco war nicht blöd.

Spanien trat unter Abstrichen der WEU bei und wurde wirtschaftlich geöffnet, blühte konsumtechnisch auf, ein Wirtschaftswunder, vergleichbar mit dem der jungen Bundesrepublik setzte ein. Das Königreich Spanien (Diktatur ohne König in diesem Falle) gewährte den Amerikanern ihre strategisch äußert wichtigen Militärflugplätze. Keine Demokratie, aber freie Märkte und militärischer Zugang… Mission complete… Franco regierte bis zu seinem Tod im Jahre 1975 mit eiserner Faust, 1977 kehrte Spanien zur Demokratie zurück.

Ich könnte nun weitere Beispiele bringen, aber viel wichtiger ist der Fokus. Lernt analytisch zu denken, abzuwägen. Die Welt ist nicht besonders schön. Aber es ist nun einmal Fakt, dass Russland die Krim nicht wegen der Bewohner, sondern vielleicht doch wegen dem dortigen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte annektiert hat. Das weltweite wirtschaftliche und militärische Vorgehen von Großmächten wie den USA, Russland oder China ist schwer verwerflich, aber es passiert aus einer gewissen Logik heraus. Es geht immer darum, wer wie und wo an die maximalen Ressourcen kommt, salopp gesagt geht es immer ums Öl. Wenn eine Macht beginnt, Chancen oder Einflussgebiete nicht zu nutzen, wird es die andere tun. Unschöne aber klare militärische und wirtschaftliche Logik.

Ich bin natürlich kein Analyst, aber ich habe mir angewöhnt, Revolutionen und bedeutende Umstürze nicht als zufällig anzusehen. Warum passierte es jetzt und nicht vor 5 Jahren? Was ist heute anders? Natürlich glaube ich, dass die Menschen, welche in Weißrussland demonstrieren, es ernst meinen, für ihre Freiheit kämpfen wollen. Ich respektiere und honoriere das. Aber stellt euch die Frage: Wem nützt es etwas? Wer von diesen Menschen (und Ländern), die politisch wirkliche Macht haben, könnte davon profitieren. Warum konnte eine Berliner Mauer 1990 fallen, aber nicht 1979? Was war anders? Wenn ihr also das nächste Mal von einem Umsturz hört, achtet nicht darauf wer die Bewegung führt, sondern vielleicht einmal, welche großen Unternehmen sind in dem Land vertreten? Welche Rohstoffe gibt es? Wer könnte sie zu welchen Konditionen wollen? Was hat sich jüngst vielleicht politisch verändert?

Europa ist von russischem Gas und Öl aus mittlerweile 4 Pipelines abhängig. Die berühmte Nordstream-Pipeline durch die Ostsee (der deutsche Bundeskanzler, der sie anregte, sitzt nun zufällig als Manager in einem russischen Ölkonzern) ist unter massivem Beschuss aus den USA (welche unter anderem versuchen, deutsche Küstenstädte für ihre Teilhabe daran zu verklagen), in der Ukraine herrscht Bürgerkrieg (als Gerangel um den Bund der Ukraine mit Ost bzw West) und auch die Pipeline-Projekte in der Türkei stehen angesichts der dortigen politischen Lage ziemlich in den Sternen.

Just nun gerät Russlands Geschäft mit der Bundesrepublik über einen Ausbau von Nordstream wegen des jüngsten Giftanschlags auf einen Regimegegner ins Wanken und im letzten politisch stabilen Gebiet mit einer Pipeline gehen plötzlich die Menschen auf die Straße. Die Menschen in Weißrussland verdienen Demokratie und Freiheit wie wir es kennen, aber mein Instinkt sagt mir, darum geht es nicht. Irgendwo hat jemand etwas entschieden, etwas ist da oder nicht mehr da. Und deswegen „dürfen“ die Menschen heute auf die Straße gehen und Revolution machen und konnten es vor 5 Jahren nicht.

Das war ein Gastbeitrag von Florian von OptixSociety. Er hat bereits einen Beitrag für mich über KünstlerInnen geschrieben. Unten findet ihr alle benutzten Quellen von ihm.

Bis bald, deine

Angela ❤

Bilderquellen: unsplash, wikimedia

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_in_Wei%C3%9Frussland_2020

https://www.dw.com/de/portr%C3%A4t-alexander-lukaschenko/a-1934652

https://disqus.com/by/disqus_W5FvqHvB4w/

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tatort/faz-net-tatortsicherung-hat-die-cia-umstuerze-in-osteuropa-gesteuert-15397457.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid#USA

https://www.sn.at/panorama/oesterreich/1934-mord-im-kanzleramt-engelbert-dollfuss-verblutet-24801436

https://www.diepresse.com/4634922/dollfuss-war-vom-duce-abhangig

https://de.wikipedia.org/wiki/Abessinienkrieg

http://www.bits.de/public/articles/ami/ami0602.htm

https://www.rotfuchs.net/rotfuchs-lesen/die-usa-retteten-die-franco-diktatur.html

https://www.dw.com/de/belarus-pokert-mit-pipeline-netz/a-5640994

https://www.handelsblatt.com/politik/international/gespraeche-zwischen-eu-und-moskau-gas-oel-handel-eu-startet-hartes-poker-mit-russland-seite-2/2961846-2.html?ticket=ST-3558877-of6wiKc7SomRDPAdZcJq-ap2

https://www.zeit.de/2008/32/OdE41-Revolution-Interview

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