„So wie es der Eid und das Gelöbnis verlangen.“ – Ein Interview

Dass es in der deutschen Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus und Reichsbürgertum gibt, ist nun schon lange bekannt. Mittlerweile sind mehr als 600 Fälle bekannt gemacht worden, doch die Dunkelziffer muss noch um einiges größer sein. Laut dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) hat der Rechtsextremismus eine neue Dimension erreicht.

Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren.

Christof Gramm

Vor allem das sogenannte KSK (Kommando Spezialkräfte), eine „Elite-Einheit“ der Bundeswehr ist dabei in den Fokus gerückt. Im KSK sind ungefähr 1400 Soldatinnen und Soldaten beschäftigt, doch als Außenstehende ist es sehr schwer, einen Einblick zu bekommen. Die Gruppe hält zusammen und so ist es für Ermittler auch praktisch unmöglich, rechtsextreme Tendenzen auszumachen. Doch diese Einheit soll nun reformiert werden. Denn viele sehen das Hauptproblem der häufig auftretenden Rechtsextremismus-Fälle im einzigen Standort des KSK. Es wäre zu abgeschirmt und sehe sich deshalb auch als eine derartige Elite, die sich viel, wenn nicht sogar alles erlauben könnte.

Das KSK wurde erst 1996 gegründet und momentan schließt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus, es aufzulösen. Es sei noch „auf Bewährung“. Von den anderen Zuständigen wird das Problem allerdings meist heruntergespielt. Oft ist die Rede von „Einzelfällen“. Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundeswehr. Und durch die fehlende Transparenz, gerade beim KSK, sind viele sowieso schon sehr misstrauisch.

2003 gab es wohl die ersten bekannten Probleme bei der Spezialeinheit. Der Kommandeur Reinhard Günzel wurde unehrenhaft entlassen, weil er hinter einer antisemitischen Rede des CDU-Politikers Hohmann stand. Doch seitdem wurde vieles intern unter den Teppich gekehrt und nicht hart genug bestraft.

Anders als Kramp-Karrenbauer hat ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen das Problem scheinbar nicht als solches gesehen. Nach einer Party der zweiten Kompanie des KSK, auf der nachweislich Rechts-Rock gehört wurde und Hitler-Grüße gemacht, gab es keinerlei Konsequenzen für die Betroffenen. Von der Leyen tat es als „alkoholisierte Geschmacklosigkeit“ ab. Erst nachdem Munition und Sprengstoff, der zuvor entwendet wurde, bei der Kompanie gefunden wurde, löste Annegret Kramp-Karrenbauer diese auf.

Wie man sieht, gibt es also noch einige Probleme bei der deutschen Bundeswehr, auch abgesehen von den Rechtsextremismus-Fällen. Ich hatte die Möglichkeit, Peter Tauber, den Parlamentarischen Staatssekretär der Verteidigungsministerin, zu den Vorwürfen an die Bundeswehr zu interviewen.

Zu Anfang schon einmal ein kontroverses und schwieriges Thema: Sehen Sie persönlich ein Problem mit Rechtsextremismus und Reichsbürgern in der deutschen Bundeswehr?

Rechtsextremismus ist nicht nur eine gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch ein Problem in der Bundeswehr. Um dem zu begegnen, nutzen wir eine Vielzahl von Instrumenten: Mit der Inneren Führung, die alle Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte auf das Einstehen für unsere Werteordnung vorbereitet und verpflichtet, wirken wir dem Rechtsextremismus in unserer Bundeswehr erzieherisch entgegen. Hinzu kommt die Arbeit des MAD, des Nachrichtendienstes der Bundeswehr, der sich nun stärker als bisher dem Kampf gegen den Extremismus in den Streitkräften widmet. Für uns ist klar: Wer Soldat der Bundeswehr ist, der muss aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen. So wie es der Eid und das Gelöbnis verlangen.

Passend dazu: Wie viel denken Sie, ist mit dem schweren Erbe zu begründen, das die Bundeswehr von der Wehrmacht noch immer mit sich trägt?

Unsere Bundeswehr trägt kein Erbe der Wehrmacht mit sich – im Gegenteil: Sie ist die einzige Armee der Welt, die sich auf einer Negativtradition gründet; nämlich nicht so sein zu wollen, wie die Vorgängerarmee. Die Idee der Inneren Führung und das Bild des Staatsbürgers in Uniform sind sinnhafter Ausdruck dieses Ansatzes, den die Gründerväter der Bundeswehr entwickelten, niedergeschrieben u.a. in der Himmeroder Denkschrift. Die Wehrmacht ist natürlich Teil der deutschen Militärgeschichte, aber sie kann als Organisation keine Tradition für die Bundeswehr stiften. Einzelne Soldaten der Wehrmacht hingegen können für ihr individuelles Tun und aufgrund ihres Lebenslaufes auch heute noch Vorbilder für Soldatinnen und Soldaten sein und mit ihrem Handeln zum Nachdenken anregen. Tresckow, Stauffenberg und andere Männer des 20. Juli stehen beispielhaft für diese Männer.

Liegt das Problem beim KSK wirklich an ihrer Abschirmung zur Außenwelt, wie es oft begründet wird oder vielleicht an ihrer Stellung als „Elite“? Nutzen manche der Mitglieder diese vermeintliche Machtposition vielleicht aus?

Obwohl die überwältigende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr zu den Werten des Grundgesetzes steht und diese verteidigt, zeigten sich im KSK in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Verdachtsfälle sowie einzelne Führungskräfte mit einem ungesunden Elitenverständnis. Es gibt dafür nicht eine einzige Ursache, so wie es rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr nicht ausschließlich im KSK gibt. Aktuell werden rund 60 Maßnahmen etabliert, die helfen sollen, Extremismus im KSK zu unterbinden und das Vertrauen in den Verband zu stärken.

Aber auch neben dem Rechtsextremismus gibt es massive Probleme. Die Flieger sind nicht einsatzbereit, die Waffen funktionieren nicht und offenbar fällt auch niemandem auf, wenn Munition und Sprengstoff verschwinden. Liegt das alles nur daran, dass die Bundeswehr zu wenig Geld vom Staat erhält oder schwingt da noch etwas Anderes mit?

Über zwei Jahrzehnte war der Verteidigungshaushalt unterfinanziert. Das rächt sich nun bitter und ist auch mit den Erhöhungen des Etats in den letzten Jahren alleine nicht aufgefangen. Mit Blick auf die Einsatzbereitschaft sind wir aber besser, als es in den Medien oft dargestellt wird. So kann die Bundeswehr zum Beispiel ihre aus den Auslandseinsätzen resultierenden Verpflichtungen alle erfüllen. Dennoch ist noch viel zu tun. Die Lösung liegt nicht nur in ausreichenden finanziellen Mitteln, sondern auch in Beschaffungsprozessen, die noch nicht so effizient und wirksam sind, wie es sein sollte.

Was ebenfalls häufig diskutiert wird ist die Frage, ob man die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen sollte. Wie stehen Sie dazu? Würde das nicht sowohl den Personalmangel in der Bundeswehr als auch in den Pflegeberufen kompensieren? Und wenn ja, sollte das Gesetz erweitert werden, sodass auch Frauen der Wehrpflicht unterliegen?

Ich befürworte eine Allgemeine Dienstpflicht, die sowohl für Frauen als auch für Männer gelten soll. Ich bin davon überzeugt, dass man Verantwortung lernen muss. Junge Menschen können sich so in den Dienst der Gesellschaft stellen und ihr etwas zurückgeben. Gleichzeitig profitieren sie von den vielfältigen Erfahrungen, die sie während eines solchen Dienstes sammeln. Die Wehrplicht wäre derzeit nicht umsetzbar – und wir haben zum Glück auch keinen Bedarf an rund 800.000 Rekrutinnen und Rekruten jedes Jahr; so groß ist ja ein Jahrgang der jungen Menschen im wehrfähigen Alter derzeit.

Weil wir gerade schon bei Soldatinnen waren: Ist Sexismus in der Bundeswehr ein Thema? Ich kann mir vorstellen, dass es Frauen als Minderheit mit ihren Kameraden oft nicht leicht haben, dass Männer an Führungspositionen ihre Macht ihnen gegenüber ausnutzen, wie es in unserer Gesellschaft meistens der Fall ist. Stimmen Sie mir da zu oder würden Sie das entkräften?

Sexistische Vorfälle gibt es auch in der Bundeswehr, die ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Gleichwohl thematisieren wir diese offen und transparent, um effektiv dagegen vorzugehen. Diversität und Vielfalt sind wichtige Aspekte, um Kampfkraft der Streitkräfte zu generieren. Im Sinne der Inneren Führung sollen die Soldatinnen und Soldaten das in den Streitkräften erleben, was sie verteidigen: eine vielfältige und offene Gesellschaft.

Damit bedanke ich mich noch einmal sehr bei Herrn Tauber, dass er sich die Zeit für das Interview genommen hat. Ich persönlich fand es sehr interessant, auch einmal eine Einschätzung „from the inside“ zu haben. Abschließend kann ich nur sagen, dass es noch immer massive Probleme in der deutschen Bundeswehr gibt, diese aber glücklicherweise zum aktuellen Zeitpunkt zumindest angegangen werden und nicht länger komplett verheimlicht.

In diesem Sinne schönes Wochenende, deine

Angela ❤

Bilderquellen: unsplash.com, wikimedia

Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-im-ksk-eine-bundeswehr-einheit-auf.724.de.html?dram:article_id=480544

https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html

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